Geheimnisverrat im Bundestag

GenStA Berlin – Geheimnisverrat im Bundestag: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in sieben Fällen von mutmaßlichem Geheimnisverrat die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin um Prüfung gebeten. Vier Fälle betreffen den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Es berichten Sa-SZ (Boris Herrmann/Mike Szymanski) und Sa-FAZ (Peters Carstens).

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2022-07-18-wiederaufnahme-francoa/

Lebensmittelretter

Lebensmittelretter:Heribert Prantl (Sa-SZ) findet es falsch, dass der Staat einerseits nichts gegen Lebensmittelverschwendung tue, aber gegen jene vorgehe, die sich dagegen wehrten. Er erzählt von einem Nürnberger Jesuitenpater, der Lebensmittel aus Supermarktcontainern an Bedürftige verteilt und sich dann selbst anzeigt. Außerdem kritisiert Prantl die Rechtsprechung des BVerfG, das die Verurteilung zweier Studentinnen vor zwei Jahren bestätigt hatte. Die Forderung nach einem „Essen-Retten-Gesetz“, das Lebensmittelmärkte verpflichtet, unverkaufte, aber für den menschlichen Verzehr geeignete Lebensmittel zu spenden, sei richtig.

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2022-07-18-wiederaufnahme-francoa/

Heute Morgen

Heute Morgen hatte ich Post von unserem Bundeskanzler, Herrn Olaf Scholz, der sagt: „Kaufe Bitcoin … solch eine Chance bekomme man nur einmal im Leben.“ Obwohl er doch selbst davor gewarnt hat. 🤔

Gestern gab es den Tipp von Friedrich Merz. 🙄

Was soll das?

Meine persönlichen Gedanken dazu behalte ich für mich. Nur so viel: Das ist irgendwie unseriös, was fürs Darknet. Diese ganzen Tricks, Panama, Steueroasen, Steuerflüchtlinge, Steuerbetrug, Wirecard und viele mehr.

Warum wollen die Menschen immer mehr tricksen, besonders die, die schon viel haben. Jedoch die, die für sie arbeiten werden schlecht bezahlt, bekommen miese Renten, keinen Wohnraum, keine Krankenversicherung.

Ist Krieg der letzte Ausweg? In Afghanistan herrscht seit 50 Jahren Krieg.

Es gibt so viel zu tun und zu denken und uns fällt nur Lug und Betrug ein.

Zum Glück landen solche mails gleich im Spam. Warum sollten Olaf oder Friedrich mir auch schreiben? Könnte ja sein, dass sie etwas erfahren, was ihnen bisher die Sicht versperrte. Geld, Panzer, Kredite, NATO, Mieten, Armut, Renten, Schulden, Klima und und und. Meine ganz persönliche Meinung ist: „Eine Regierung sollte regieren und sich nicht herumführen lassen.“

Informationsfreiheitsgesetz – Wie steht es um die staatliche Transparenz?

Was macht der Staat mit meinen Steuern? Welche fragwürdigen Verbindungen haben Politiker? Das Informationsfreiheitsgesetz ist auch ein wichtiger Beitrag zur Pressefreiheit. Doch obwohl die Behörden zur Auskunft verpflichtet sind, stoßen Fragende oft gegen Mauern, sagte Experte Manfred Redelfs.

Quelle: Informationsfreiheitsgesetz – Wie steht es um die staatliche Transparenz?

Die „Normalos“ werden grundsätzlich erst dann informiert, wenn etwas geschieht oder es zu spät ist. Der Bürger zahlt am Ende die Zeche, obwohl er nichts bestellt hat. Zeche zahlen mit dem Leben, kann auch gemeint sein. Der Haken ist das Geld. Geld regiert die Welt.

Bilanz nicht prüfbar: Immobilienkonzern Adler stürzt in tiefe Krise

Gerade noch hatte der Konzern-Chef froh erklärt, der Immobilienriese sei von schweren Betrugsvorwürfen entlastet. Doch nun stellt sich heraus, Wirtschaftsprüfer sehen sich nicht in der Lage, die Bilanz zu testieren. Zudem fällt ein Milliardenverlust an. Der halbe Vorstand tritt zurück.

Quelle: Bilanz nicht prüfbar: Immobilienkonzern Adler stürzt in tiefe Krise

Sind Lügen und Betrügereien Pflichtfach an Schulen und Unis? Kein Wunder dass die Menschheit am Rande eines Abgrundes steht.

Tennisbund „an seiner Seite“: Promis bedauern Boris Becker nach Urteil

Kaum ist das Urteil über Boris Becker gesprochen, da bekommt die Tennis-Legende auch schon jede Menge Zuspruch. Neben Verona Pooth und Reiner Calmund meldet sich auch der Deutsche Tennis Bund zu Wort. Alle drücken ihr Bedauern aus und wünschen dem 54-Jährigen, der bereits in Gewahrsam ist, das Beste.

Quelle: Tennisbund „an seiner Seite“: Promis bedauern Boris Becker nach Urteil

Ich fand es so stark von ihm, dass er sich bei Harrods.com  vorher noch seine Utensilien gekauft hat. Gute Taktik. Da hat er eventuell gleich ein paar Geschenke bei, für neue Freundschaften. Solche Sachen gibt es im Gefängnis bestimmt nicht zu kaufen. Hoffentlich hilft es ihm? Kopf hoch. 👍 Du schaffst das! Seine erste Nacht hat er hinter sich und man sagt, die Träume der ersten Nacht gehen in Erfüllung. 😘

„Nicht mehr vorstellbar“: Lindner will Schröder die Steuermittel streichen

Gut 400.000 Euro im Jahr gab der Bund zuletzt für das Büro von Altkanzler Schröder aus. Dabei ist der ehemalige Politiker längst ins Lager der Lobbyisten gewechselt und hält seinem Freund Putin die Treue. Finanzminister Lindner will ihm die Mittel entziehen und denkt über einen Ehrenkodex nach.

Quelle: „Nicht mehr vorstellbar“: Lindner will Schröder die Steuermittel streichen