Die juristische Presseschau vom 8. November 2022: CDU/CSU-Antrag zu Straßenblockaden / Cum-Ex-Urteil zu Maple-Bank / Prozesse um Girocard-Gebühren

Die Union beantragt Änderungen im StGB, damit Klimaaktivist:innen härter bestraft werden. Gegen drei frühere Manager der Maple-Bank wurden Freiheitsstrafen verhängt. Am LG Berlin begann Prozesserie wegen Händlergebühren für Kartenzahlung.

Quelle: Die juristische Presseschau vom 8. November 2022: CDU/CSU-Antrag zu Straßenblockaden / Cum-Ex-Urteil zu Maple-Bank / Prozesse um Girocard-Gebühren