Die juristische Presseschau vom 16. August 2022: Aufnehmen von Polizeieinsatz strafbar / „Habeck-Prozess“ als Aufruf zu Selbstjustiz / GenStA für Tempolimit

OLG Zweibrücken zu Handy-Aufnahmen von Polizeikontrolle. Verbot von rechtsextremer Inszenierung eines Prozesses gegen Habeck bleibt bestehen. Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Einstellung von Verfahren gegen 407-Stundenkilometer-Raser.

Quelle: Die juristische Presseschau vom 16. August 2022: Aufnehmen von Polizeieinsatz strafbar / „Habeck-Prozess“ als Aufruf zu Selbstjustiz / GenStA für Tempolimit