OLG Zweibrücken zu Handy-Aufnahmen von Polizeikontrolle. Verbot von rechtsextremer Inszenierung eines Prozesses gegen Habeck bleibt bestehen. Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Einstellung von Verfahren gegen 407-Stundenkilometer-Raser.
OLG Zweibrücken zu Handy-Aufnahmen von Polizeikontrolle. Verbot von rechtsextremer Inszenierung eines Prozesses gegen Habeck bleibt bestehen. Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Einstellung von Verfahren gegen 407-Stundenkilometer-Raser.