Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. Juli 2022: BVerfG vor Verhandlung zu EU-Corona-Fonds / Anklage wegen Corona-Übertragung / Law Clinic für Influencer:innen

Karlsruhe befasst sich am Dienstag erneut mit der europäischen Finanzpolitik. Die StA Hildesheim klagt eine ungeimpfte Pflegerin wegen Corona-Toten an. Eine neue Kölner Law Clinic berät Influencer:innen.

Quelle: Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. Juli 2022: BVerfG vor Verhandlung zu EU-Corona-Fonds / Anklage wegen Corona-Übertragung / Law Clinic für Influencer:innen

Justiz

LG Hildesheim – fahrlässige Tötung durch Corona: Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat eine Pflegerin in einem Altenheim angeklagt, weil sie ihrem Arbeitgeber einen gefälschten Impfpass vorgelegt und später einen Arbeitskollegen infiziert haben soll, der das Virus mutmaßlich weitergetragen habe. 14 weitere Menschen, 3 Beschäftigte und 11 Bewohnerinnen und Bewohner hätten sich in der Folge angesteckt, drei Frauen starben. Bislang gab es offenbar keinen Prozess, in dem Angeklagten vorgeworfen wurde, das Coronavirus in ein Pflegeheim eingeschleppt und auf diese Weise den Tod von Menschen verursacht zu haben, heißt es im Spiegel (Christoph Heinemann/Ansgar Siemens u.a.).

 😀 Das Letzte zum Schluss

Sockenleben: Die Sa-SZ (Titus Arnu) widmet sich im Panorama-Teil der Lebensdauer von Socken und berichtet in ihrem Text auch von einem Rechtsstreit in den USA, in dem ein Kunde das Werbeversprechen eines Sockenherstellers „Die letzten Socken, die Sie jemals kaufen“ wörtlich nimmt und als lebenslange Garantie verstanden wissen will. Immer wenn ein Paar Löcher bekommen hatte, brachte er die Socken in den Laden zurück und verlangte Ersatz. Nachdem das lange Zeit erfolgreich funktionierte, weigerte sich das Geschäft nun und findet sich deshalb als Beklagter einer Sammelklage wieder.