Geheimnisverrat im Bundestag

GenStA Berlin – Geheimnisverrat im Bundestag: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in sieben Fällen von mutmaßlichem Geheimnisverrat die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin um Prüfung gebeten. Vier Fälle betreffen den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Es berichten Sa-SZ (Boris Herrmann/Mike Szymanski) und Sa-FAZ (Peters Carstens).

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2022-07-18-wiederaufnahme-francoa/