Die juristische Presseschau vom 14. Juli 2022: EU-Rechtsstaatsbericht / Nachbesserung von § 108e StGB? / Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV

Die EU-Kommission hat den Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU vorgestellt. Nach der BGH-Entscheidung über Maskendeals soll der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Das BSG belässt Hartz IV-Empfängern Trinkgeld.

Quelle: Die juristische Presseschau vom 14. Juli 2022: EU-Rechtsstaatsbericht / Nachbesserung von § 108e StGB? / Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV

Jetzt herrscht Mangel und schon reagieren sie. Geht doch. Der Haken ist, viele machen jetzt zu oder erst abends auf. Unsere Politik ist oft und wirklich nur sehr schwer zu ertragen.