Die juristische Presseschau vom 24. Juni 2022: BVerfG lehnt AfD-Eilantrag ab / US-Supreme Court zu Waffenrecht / Volksverhetzung bei Documenta?

Das BVerfG lehnte es ab, AfD-Politiker vorläufig als Bundestags-Ausschussvorsitzende einzusetzen. In den USA ist das öffentliche Tragen von Waffen ein Grundrecht. Umstrittene Werke bei der Documenta könnten strafbar sein.

Quelle: Die juristische Presseschau vom 24. Juni 2022: BVerfG lehnt AfD-Eilantrag ab / US-Supreme Court zu Waffenrecht / Volksverhetzung bei Documenta?LTO